Donnerstag, 29.07.2021 12:58 Uhr

Die AfD als der politische Arm der Querdenker Szene?

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr Schweinfurt, 16.05.2021, 19:31 Uhr
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Schweinfurt [ENA] Bürgerbewegungen sind nichts Neues. Grundsätzlich ist es positiv, wenn diese ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahr nehmen und auf die Straße gehen. Früher gab es Themen wie Atomkraft, die viele Menschen auf die Straße gebracht haben, sei es bei Wiederaufbereitungsanlagen oder Atommülltransporten, Atomkraftwerken, Benzinpreise, etc. Das Spektrum der Bürger war stets diffus ohne genaue politische Zuordnung.

Das erleben wir derzeit wieder mit der sogenannten Querdenkerbewegung. Was heißt quer denken? Darunter findet man Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft und Schichten, von Esoterikern über Freigeister bis hin zu Verschwörungsdenker, aber auch nicht Querdenker laufen da mit und auch Menschen mit ganz anderen Absichten. Dieses Klientel wird beworben sowohl von linken Parteien, aber auch von Parteien aus dem rechten Spektrum und auch aus dem rechtsextremen Spektrum. Unter den "Querdenkern" mischen sich auch rechtsextreme Aktivisten z.B. aus der Reichsbürgerszene.

Nun zum Einen ist dieses diffuse Bild normal, denn erst einmal darf man keinen Bürger ausschließen an einer öffentlichen Kundgebung teil zu nehmen, außer er verstößt gegen die Auflagen der Versammlung. Teils tragen Personen Abzeichen von bestimmten Parteien, daran erkennt man zumindest deren Sympathien, das Logo von AfD und III.Weg kommt dabei gehäuft vor. Von offizieller Seite der AfD heißt es immer wieder, man mache sich nicht gemein mit der Querdenker Szene, zuletzt am Dienstag Abend (gestern) bei Markus Lanz im ZDF erklärte dies Frau Alice Weidel. Ist das so? Parteikollegen von ihr sehen das zum Teil anders.

Wie problematisch ist das, wenn eine Partei im Deutschen Bundestag sich zum politischen Arm einer Bürgerbewegung wie der Querdenkerszene erklärt? Wenn sich einzelne Abgeordnete stark machen für das Auftreten von Querdenkenkundgebungen geht das weit über deren politischen Auftrag hinaus den Kontakt zum Bürger auf der Straße zu suchen. Wenn z.B. Abgeordnete der AfD nicht nur den Kontakt zu Menschen der Querdenkerszene suchen um sich mit denen zu unterhalten um deren Sorgen und Nöte zu erfahren, sondern wenn Abgeordnete Kundgebungsverbote der Querdenkerszene in einer Institution wie einem Bundestag, Landtag, Bezirkstag, Kreistag oder im Stadtrat thematisieren und sich für deren Genehmigung einsetzen?

Was wenn nicht das ist der politische Arm von so einer Bürgerbewegung? Der Verfassungsschutz schaut sehr genau hin, die Querdenkerszene steht offiziell unter Beobachtung, es werden V-Leute eingesetzt, angeworben und die Aktivisten werden mit verfassungsschutzrechtlichen Mitteln überwacht, Telefone, Emailverkehr, soziale Netzwerke, etc. So ganz bürgerlich scheinen ja die Teilnehmer gerade von Querdenken nicht zu sein, gerade wenn immer wieder vorsätzlich die Auflagen der Behörden bei Kundgebungen missachtet werden wie das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten von Mindestabständen. Schon vor der Corona Pandemie war es üblich, dass bei Verstoß gegen Versammlungsauflagen diese aufgelöst werden konnte.

Schon vor Corona war es üblich, dass ein Anmelder einer Kundgebung, der mehrfach negativ auffiel keine Kundgebung genau aus diesem Grund mehr genehmigt bekommen hatte. Jetzt wird den Behörden vorgeworfen, man wolle deren Freiheitsrechte beschneiden wenn eine Kundgebung nicht genehmigt werde, in Wahrheit liegt das am Benehmen der Versammlungsteilnehmer. Und der Vorwurf der Beschneidung der Freiheitsrechte ist auch sehr dünn, denn die eigenen Freiheiten enden da, wo die gesundheitliche Unversehrtheit der Mitmenschen gefährdet wird. Der Gesetzgeber muss immer zwischen beiden Werten abwägen: Freiheitsrechte und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger.

Wenn also tausende Menschen ohne Mindestabstand und ohne medizinischen Mund-Nasen-Schutz sich treffen, ist derzeit die körperliche Unversehrtheit stark gefährdet. Das sehen die Querdenker klar anders, denn für viele von denen gibt es kein SARS-CoV2 Virus , die Erkrankung ist für viele von denen nur ein Schnupfen und eine Pandemie gibt es für diese auch nur im Labor. Gleiche Wortwahl hört man von vielen Funktionären der AfD, gemeinsame Schnittmengen sind vorhanden. Die Bundes-AfD sollte sich klar abgrenzen von solchen diffusen Bürgerbewegungen, die versuchen die Legitimation des Staates zu untergraben, gerade auch durch Aktivisten der Reichsbürgerszene, die sich unter den Teilnehmern mischen und deren Ideologie verbreiten.

Einen Nährboden finden die Rechtsextremisten allemal in der Querdenkerszene, fairerweise muss man sagen, dass es auch "normale" Menschen da gibt, die einfach nur mitlaufen, weil diese mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden sind. Aber genau diese "normale" Menschen sollten aufpassen, wo diese da mitlaufen und darauf achten, welche Redner die Organisatoren von lokalen Querdenker Kundgebungen einladen. Denn wenn bekannte Rechtsextremisten der Reichsbürgerszene ganz offiziell als Redner eingeladen werden und dort auftreten, dann ist der Bezug zu dieser Ideologie ganz offiziell und erkennbar. Mandatsträger von demokratischen Parteien sollten daher sich distanzieren von solchen diffusen Kundgebungen.

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