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Flüchtlingsaufkommen in Österreich

Verantwortlicher Autor: Brigitte Hirsch Wien, 14.12.2015, 07:33 Uhr
Presse-Ressort von: Moovie Bericht 6781x gelesen

Wien [ENA] Österreich ist ein beliebtes Ziel für Flüchtling, viele ziehen von hier nach Deutschland weiter, andere beantragen Asyl und wollen bleiben. Da von den Bundesländern freiwillig zu wenig Unterkünfte bereitgestellt werden und Wien das einzige Bundesland ist, das seine Aufnahmequote übererfüllt (zur Zeit sind etwa 6500 Flüchtlinge mehr untergebracht) wurde am 1.Oktober das sogenannte Durchgriffsrecht des Bundes erlassen

Für dieses Gesetz wurde sogar vom Nationalrat die Verfassung geändert. Im Artikel 3 des Gesetzes geht es darum, dass der Bund auf eigene oder ihm angebotene Liegenschaften zugreifen können soll, um Flüchtlinge unterzubringen. Das klingt vernünftig und wäre es auch , wenn dieses Gesetz auch von den Gemeinden umgesetzt würde. Wird es jedoch nicht. Auf die Frage des ORF (Sendung "Thema" , 07 .12.15) an die Pressestelle des Innenministeriums, warum denn jetzt keine Flüchtlinge in die Bundesländer verteilt würden, heißt es sinngemäß : "die Voraussetzungen (Unterkünfte) dazu werden von den Gemeinden nicht ausreichend geschaffen." Das heißt , es gibt zwar ein eigens erlassenes Gesetz, die Umsetzung wird aber von den Betroffenen hinausgezögert.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist der bürokratische Irrsinn, der es auch Privatpersonen fast unmöglich macht, schnell und effizient auf die Dringlichkeit der Schaffung von Flüchtlingsquartieren zu reagieren. Es dauert Wochen und Monate bist Unterkünfte begutachtet werden. Es dauert danach erneut viel zu lange, bis sie belegt werden. Und letztendlich sind die bürokratischen Vorgaben meist immer noch abschreckend hoch. Wenn man vernünftige und gerechte Umverteilung von Flüchtlingen in einem wirtschaftlich stabilen Land , mit gemeinsamer Sprache und einheitlicher Kultur nicht schafft - was erwartet man sich dann in einem weitaus komplizierteren Umfeld in bzw.von der EU?

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